Allgemeine Geschäftsbedingungen Haus der Jagd GmbH Hanau
1. Geltungsbereich
1.1. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang
mit einem Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und der Haus der
Jagd GmbH gelten stets diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in
ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen
Fassung.
1.2. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des
Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, insbesondere auch dann nicht,
wenn die Haus der Jagd GmbH Lieferungen vorbehaltlos erbringt.
5. Einhaltung waffenrechtlicher Vorschriften
Erwerbscheinpflichtige Waffen und Munition werden nur gegen Vorlage von
gültigen Dokumenten geliefert, z.B. Jagdschein im Original oder
amtlich bestätigte Fotokopie (nicht älter als 10 Tage),
Waffenbesitzkarte oder Munitionserwerbschein im Original.
Erwerbscheinfreie Waffen (z.B. Luftdruckwaffen, Signalwaffen, usw.)
liefern wir nur gegen amtliche Bestätigung (Original oder Kopie
Personalausweis), daß der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet
hat.
6. Vertragsgegenstand
6.1. Falls der Lieferant der Haus der Jagd GmbH trotz vertraglicher
Verpflichtung die Haus der Jagd GmbH dauerhaft nicht mit der vom Kunden
bestellten Ware beliefert, ohne daß dies von ihr zu vertreten
ist, ist die Haus der Jagd GmbH zum Rücktritt berechtigt. In
diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert,
daß das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der
bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
7. Vertragsabschluß
7.1. Die Haus der Jagd GmbH kann verlangen, daß eine Bestellung
schriftlich abgegeben oder schriftlich bestätigt wird.
7.2. Der Vertrag kommt erst durch Annahme der Kundenbestellung durch die Haus der Jagd GmbH zustande.
Ziffer 5 dieser Geschäftsbedingungen bleibt hiervon unberührt.
7.3. Sofern vom Kunden nicht ausdrücklich eine besondere
Annahmeerklärung gewünscht wird, braucht ihm die Haus der
Jagd GmbH gemäß § 151 Satz 1 BGB keine besondere
Annahmeerklärung zu überlassen.
7.4. Bestellt der Kunde per Internet, so wird die Haus der Jagd GmbH
jedoch den Zugang´ der Bestellungen unverzüglich auf
elektronischem Wege bestätigen.
8. Verfügbarkeitsvorbehalt
8.1. Sollte die Haus der Jagd GmbH nach Vertragsabschluß
feststellen, daß die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht
mehr bei der Haus der Jagd GmbH verfügbar ist oder aus rechtlichen
Gründen nicht geliefert werden kann, wird der Vertragspartner
unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Die
Haus der Jagd GmbH kann eine, dem Kunden objektiv zumutbare, in
Qualität und Preis gleichwertige, Ware oder Dienstleistung
anbieten.
8.2. Liegen die Gründe für die fehlende Verfügbarkeit
außerhalb der Sphäre der Haus der Jagd GmbH, so kann die
Haus der Jagd GmbH auch vom Vertrag zurücktreten. Bereits
erhaltene Zahlungen werden dem Kunden nach einem von ihr erklärten
Rücktritterstattet.
9. Lieferfrist
9.1. Eine etwaige ausdrücklich vereinbarte Lieferfrist beginnt
nicht vor der Beibringung der vom Kunden vorzulegenden Dokumente sowie
vor Eingang einer vereinbarten Zahlung.
9.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die
Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand die
Räumlichkeiten der Haus der Jagd GmbH verlassen hat.
9.3. Sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart haben unter Hinweis auf ein „Fixgeschäft“,
ist nicht davon auszugehen, daß der Fortbestand des
Leistungsinteresses des Kunden an die Rechtzeitigkeit der Leistung
gebunden ist.
9.4. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen
von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim
Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens
oder der Sphäre der Haus der Jagd GmbH liegen, -dies gilt auch,
wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten- entsprechend der
Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Von der Haus der Jagd
GmbH werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen
Fällen dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt.
9.5. Teillieferungen sind innerhalb der von der Haus der Jagd GmbH
angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich daraus keine
Nachteile für den Gebrauch ergeben.
9.6. Bei Vorliegen von durch die Haus der Jagd GmbH zu vertretenden
Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu
setzenden Nachfrist auf vier Wochen festgelegt, die mit Eingang der
schriftlichen Nachfristsetzung bei der Haus der Jagd GmbH beginnt. Der
Kunde ist sodann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde
ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen
Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung
vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht.
Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung der Leistung oder
statt der Leistung stehen dem Kunden ausschließlich in dem unter
Ziffer 15 genannten Umfang zu.
10. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
10.1. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die
Gegenansprüche von der Haus der Jagd GmbH anerkannt oder
rechtskräftig festgestellt worden sind.
10.2. Im Übrigen kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur
geltend machen, soweit dieses auf Ansprüchen aus dem jeweiligen
Auftrag beruht.
10.3. Bei Mängelrügen darf der Kunde Zahlungen nur in einem
Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu
den aufgetretenen Mängeln steht.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1. Die Haus der Jagd GmbH behält sich das Eigentum an aller
Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zu deren
endgültiger und vollständiger Zahlung vor.
11.2. Soweit die Haus der Jagd GmbH im Rahmen der Gewährleistung
eine voll bezahlte Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart,
daß das Eigentum an der auszutauschenden, zurückzusendenden
Ware vom Kunden auf die Haus der Jagd GmbH und umgekehrt das Eigentum
an der Austauschware von der Haus der Jagd GmbH auf den Kunden in dem
Zeitpunkt übergeht, in dem die Zustellung der Sendung an den
jeweils bestimmten Empfänger erfolgt.
11.3. Verpfändungs- und Sicherungsübereignung von Waren, die
Eigentum der Haus der Jagd GmbH sind, ist ohne ausdrückliche
schriftliche Einwilligung seitens der Haus der Jagd GmbH untersagt, bei
Pfändungen Dritter und sonstigen das Interesse der Haus der Jagd
GmbH berührenden Ereignissen ist der Haus der Jagd GmbH sofort
schriftlich Mitteilung zu machen, bei Pfändungen unter
Übersendung des Pfändungsprotokolls.
11.4. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist pfleglich zu behandeln und instand zu halten.
11.5. Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Kaufsache durch den Kunden wird stets für die Haus der
Jagd GmbH vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, der Haus der
Jagd GmbH nichtgehörenden Gegenständen verarbeitet, so
erwirbt die Haus der Jagd GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, inkl.
MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im
Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte
Kaufsache.
11.6. Die Haus der Jagd GmbH ist berechtigt, die von der Haus der Jagd
GmbH gelieferte, noch nicht voll vom Kunden bezahlte, Ware auf dessen
Kosten gegen Feuer, Wasser, Diebstahl, höhere Gewalt u. ä. zu
versichern, sofern der Kunde gegenüber der Haus der Jagd GmbH
nicht nachweist, daß er eine derartige Versicherung selbst
abgeschlossen hat und seine Ansprüche aus dieser Versicherung
sicherungshalber abtritt.
11.7. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Haus der Jagd GmbH
– nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen
Frist zur Leistung – berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt
gelieferte Ware als Eigentum der Haus der Jagd GmbH zu kennzeichnen
oder kennzeichnen zu lassen, die weitere Benutzung zu untersagen sowie
vom Vertrag zurückzutreten und Rückgabe der Gegenstände
zu verlangen bzw. die Gegenstände selbst zurückzunehmen. Die
gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer
Fristsetzung bleiben unberührt.
11.8. Bei sonstigen Pflichtverletzungen, insbesondere solchen, die den
Bestand der Vorbehaltsware gefährden, ist die Haus der Jagd GmbH
zur Rücknahme berechtigt auch ohne vom Vertrag zurück
zutreten. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.
11.9. Die Haus der Jagd GmbH ist berechtigt, die zurückgenommenen
Waren nach vorheriger Androhung mit angemessener Frist unter Anrechnung
auf den Bestellpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich
zu verwerten. Die Kosten der Rücknahme und Verwertung trägt
der Kunde. Die Verwertungskosten betragen 10% des
Verwertungserlöses, sofern die Haus der Jagd GmbH nicht
höhere Kosten oder der Kunde geringere Kosten nachweist.
11.10. Übersteigt der realisierbare Wert der Haus der Jagd GmbH
eingeräumten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr
als 10%, wird die Haus der Jagd GmbH auf Verlangen des Kunden insoweit
Sicherheiten nach Wahl der Haus der Jagd GmbH freigeben.
12. Änderungen, Verarbeitungen, Umbildungen von
Kaufgegenständen die die Sicherheit der Produkte
beeinträchtigen können oder wesentlicher Natur sind,
dürfen nur mit vorhergehender ausdrücklicher und
schriftlicher Zustimmung der Haus der Jagd GmbH vorgenommen werden. Der
Erwerber ist verpflichtet, diese Verpflichtung auch an etwaige
Rechtsnachfolger weiterzugeben.
13. Gebrauchsinformationen
13.1. Die von der Haus der Jagd GmbH hingegebenen Gebrauchsinformationen sind bald möglichst aufmerksam zu lesen.
13.2. Der Besteller muß bei Überlassung der Produkte –
soweit gesetzlich zulässig – an eine andere Person dieser
auch die Gebrauchsinformationen weitergeben.
14. Mängelhaftung
14.1. Die Dauer der Gewährleistung für Neuwaren beträgt
24 Monate. Die Gewährleistung für Gebrauchtwaren beträgt
12 Monate. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
14.2. Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439
BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung
einer mangelfreien Sache verlangen. Die Haus der Jagd GmbH kann im
Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der
Nacherfüllung verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im
Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten
Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB
berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder
den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der
Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und
unerheblich ist.
14.3. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 15 dieser
Bedingungen. Weitergehende oder andere als die in Ziffer 14 und 15 der
Bedingungen vorgesehenen Ansprüche des Käufers sind
ausgeschlossen.
14.4. Die Erklärung des Rücktritts oder der Minderung sowie
– sofern nicht ausgeschlossen – das Verlangen von
Schadenersatz statt der Leistung oder von Aufwendungsersatz
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
14.5. Die Gewährleistungsansprüche erstrecken sich nicht auf
natürlichen Verschleiß und nicht auf Schäden, die nach
dem Gefahrübergang durch fehlerhafte, nachlässige, nicht
bestimmungsgemäße oder unsachgemäße Verwendung
oder Handhabung verursacht werden. Von den
Gewährleistungsansprüchen ebenfalls nicht erfaßt werden
Schäden, die infolge einer Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung,
infolge unzureichender Wartung, fehlerhafter/wiedergeladener /nicht CIP
zugelassener oder sonst ungeeigneter Munition oder auch infolge
ungeeigneter Pflegemittel oder deren unsachgemäßen Gebrauchs
entstehen. Des weiteren erstrecken sich die
Gewährleistungsansprüche nicht auf Schäden aufgrund
höherer Gewalt oder von Umwelteinflüssen, ferner nicht auf
Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse
verursacht werden, welche nach Sinn und Zweck des Vertrags nicht
vorausgesetzt sind. Nicht erfaßt von
Gewährleistungsansprüchen werden auch Schäden, die auf
eine unsachgemäße und/oder wesentliche Änderung oder
auf Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritte
zurückzuführen sind.
14.6. Mängelansprüche bestehen nicht, bei nur unerheblicher
Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit (z. B. Farbabweichungen,
die durch die Natur des Materials begründet sind, sowie
materialbedingte Toleranzen bei Gewicht, Stärke, Format,
Zuschnitt) und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der
Brauchbarkeit. Holzteile, insbesondere Schäfte, sind ein
natürliches Produkt und unterliegen in Farbe und Maserung einer
natürlichen Verschiedenheit; Farbton- oder Maserungsabweichungen
berechtigen nicht zur Reklamation. Gravuren sind eine
künstlerische Leistung, die entsprechend der Tradition erbracht
werden und in jedem Einzelfall ein Unikat darstellen, unwesentliche
oder zumutbare Abweichungen berechtigen nicht zur Reklamation. Wird
eine Ware aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Modellen und dergleichen
des Kunden gefertigt, erstreckt sich die Haftung der Haus der Jagd GmbH
ausschließlich auf eine plangemäße Ausführung.
14.7. Etwaige durch die Haus der Jagd GmbH eingeräumte besondere
Garantien sind von den Gewährleistungsbestimmungen unabhängig.
15. Schadensersatzansprüche
15.1. Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche
des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen.
15.2. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Haus der
Jagd GmbH nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften haftet, z.B. nach
dem Produkthaftungsgesetz, bei Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, wenn wir die Pflichtverletzung zu
vertreten haben, und bei sonstigen Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
beruhen. Einer Pflichtverletzung durch die Haus der Jagd GmbH steht
eine solche durch ihre gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen gleich. Im Falle der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des
vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt, soweit nicht
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine
Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den
bevorstehenden Regelungen nicht verbunden.
16. Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich
behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten
werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls
an verbundene Unternehmen weitergegeben. Zur evtl. Kreditprüfung
und Bonitätsüberwachung erfolgt während der Dauer der
Kundenbeziehung die Weitergabe der Adress- und Bonitätsdaten an
andere Dienstleistungsunternehmen. Bei der Datenverarbeitung werden die
schutzwürdigen Belange des Kunden gemäß den
gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
17. Rechtswahl
17.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Haus der Jagd GmbH
und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet
deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens
über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.
04. 1988 ist ausgeschlossen.
17.2. Die Bestimmungen der Ziffer 17.1 lassen zwingende Regelungen des
Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen
Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann
(Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluß des
Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines
gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
18. Erfüllungsort und Gerichtsstand
18.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser
Geschäftssitz, Hanau a.M., sofern der Kunde Vollkaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Entsprechendes
gilt, wenn der Kunde nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder
ständigen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt.
19. Salvatorische Klausel
19.1.Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teils des Vertrages bzw. dieser
allgemeinen Geschäftsbedingungen hat auf die Gültigkeit des
sonstigen Inhalts keinen Einfluß. Die Bestimmungen sollen so
umgedeutet werden, daß der mit der ungültigen Bestimmung
verbundene juristische und wirtschaftliche Zweck erreicht wird.
Sie erhalten die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Ihrer schriftlichen Bestellung in Textform
Anbieterkennzeichnung:
Haus der Jagd GmbH
Steinheimer Str. 5
63450 Hanau
AG Hanau, HRB 2062
USt-ID: DE113554907
Vertreten durch: Roland Hofmann